Stellungnahme der Fraktion der CDU zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.10.2018

Zugegeben, das Jahr 2012 wirkt schon lange verjährt. Ein Mancher wird sich fragen, warum man heute noch auf der politischen Bühne darüber redet.
Aber der Jahresabschluss 2012 zeigt auch einige Knackpunkte auf, die uns noch heute in der Gemeinde betreffen.

Einmal, dass der nun eingebrachte - und schon lange von der CDU und unserer ehemaligen Bürgermeisterin Ursula Gimmler geforderte - Doppelhaushalt notwendig war, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung die Möglichkeit zu geben, durch diese Entlastung weitere Jahresabschlüsse erarbeiten zu können und uns somit näher an den heutigen Haushalt zu bringen.
Denn, ein Haushalt ist immer eine Einschätzung des zukünftigen Geschehens, der Jahresabschluss aber die Realität. Und je näher man planen kann, desto genauer werden die Haushalte der Zukunft.

Weiterhin zeigt der Jahresabschluss 2012 uns heute, dass damalige Entscheidungen durch die politischen Gremien und die zu dieser Zeit im Amt befindliche Bürgermeisterin getroffen wurden, die unangenehm, unpopulär, unbequem aber auch unumgänglich waren.

Dazu zählte auch die im Jahr 2010 beschlossene und jetzt wieder durch die Gemeindevertretung aufgehobene Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung.
Im Übrigen ein langer Wunsch aller Parteien, der insbesondere durch die Förderung des Landes und des Bundes (Kommunales Investitionsprogramm) nun machbar war. Ein Dank gilt an dieser Stelle den CDU geführten Regierungen, ohne die wir als Gemeindevertretung die finanziellen Mittel zur Umrüstung auf die sparsamen LED´s nicht gehabt hätten.

Ebenso waren Erhöhungen von Steuern und Gebühren nötig. Dies macht keinem Politiker Spaß und wurde logischerweise von der Bevölkerung nicht mit Applaus bedacht.

Wie der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes nun lobte, ist die Gemeinde Schauenburg eine von nur knapp 100 der über 400 hessischen Städte und Gemeinden, die weder den Schutzschirm des Landes noch die „Hessenkasse“ in Anspruch nehmen mussten.

Herr Bürgermeister Plätzer hat bei der Einbringung des Doppelhaushaltes 2019/2020 erklärt, dass die Gemeinde Schauenburg durch die amtierende Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen dafür belohnt wird.
Knapp 2,35 Millionen Euro erhält die Gemeinde für die Investitionsförderung.

Für die kommenden Jahresabschlüsse (2013 bis 2017) wurde durch das Rechnungsprüfungsamt eine positive Entwicklung der finanziellen Lage prognostiziert.
Natürlich haben wir auch in den letzten Jahren durch die Fördermittel des Landes und des Bundes profitiert - wie bereits erwähnt etwa bei der Umstellung der Laternen auf LED - oder aber auch für Maßnahmen der Infrastruktur in unseren Kindertagesstätten, in den Versammlungshäusern, im Rathaus, etc. aber trotzdem gilt - und da schließen wir uns Herrn Bürgermeister an - „an dieser Stelle ein Dank an die Politik zur konsequenten Umsetzung von Maßnahmen zur Haushaltssicherung. Die harten Jahre der gemeindlichen Konsolidierung haben sich ausgezahlt.“

Dies bedeutet aber für uns als CDU nicht, dass wir uns nun auf den Erfolgen der jüngeren Vergangenheit ausruhen, sondern akribisch weiter an der positiven Entwicklung unserer Heimat arbeiten.

Zum Schluss sei noch ein persönlicher Gruß erlaubt:
Liebe Bürgermeisterin a.D. Ursula Gimmler,
wir ernten jetzt, was Du in Deiner Dienstzeit gesät hast. Danke dafür!

Joachim Bröse
-stellv. Fraktionsvorsitzender -