Wie auch schon vor gut zwei Jahren, wurde nun durch die Gemeindeverwaltungbeantragt, einen Doppelhaushalt für 2021/2022 aufzustellen.
Diesem Antrag konnte sich unsere Fraktion mit deutlicher Mehrheit anschließen.

Warum?

Parallel arbeitet die Verwaltung an der Aufstellung der Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre. Ziel soll es sein bis zum Ende dieses Jahres die Jahresabschlüsse 2017 bis 2019 vorzulegen.
Die Jahresabschlüsse kann man als die finanzielle Wahrheit der Gemeinde Schauenburg beschreiben.
Die Haushaltspläne sind eben „nur“ eine Prognose und Kalkulation.
Dennoch steckt dort sehr viel Arbeit drin; nicht nur vom Fachbereich Finanzen, sondern aus allen Bereichen der gemeindlichen Verwaltung.
Die Aufstellung eines weiteren Doppelhaushaltes - der in den folgenden Jahren nicht zur Regel werden soll - verschafft der Gemeindeverwaltung mehr Zeit, sich auf die wichtigen Jahresabschlüsse zu konzentrieren.

Dies hat insbesondere aus unserer Sicht den Vorteil, dass wir in Zukunft eine noch bessere Planung der finanziellen Mittel vorweisen können, wichtig für die Verwaltung, aber auch für die politisch verantwortlichen Gremien unserer Kommune.

Ebenfalls darf nicht vergessen werden, durch Förderprogramme des Landes und des Bundes hat die Gemeinde die Möglichkeit, viele Projekte auf den Weg zu bringen, die unseren eigenen Haushalt schonen. Aber logischerweise bindenauch diese Zeit und Personal.

Dies ist übrigens die Belohnung der Sparpolitik, die unter Bürgermeisterin Ursula Gimmler erfolgen musste. Konsolidierung ist hier das Stichwort.
Die Stimmen, die damals den Personaleinsatz und das Handeln kritisiert haben, sind mittlerweile verstummt. Mag daran liegen, dass man nun selbst in der Verantwortung steht.

Natürlich hat der Haushalt auch auf politischer Ebene eine hohe Bedeutung.
Er ist Königsdisziplin, sozusagen.

Jedoch können wir ein Argument der Offensive nicht verstehen, dass man den Haushalt für den Kommunalwahlkampf nutzen will.
Natürlich wäre das möglich, denn in diesem Jahr wird darüber inhaltlich beschlossen und die Wahlen sind erst im kommenden Jahr.
Wenn man dies nun als Wahlkampfargument sieht - besser ginge es doch nicht.
Aber ist das wirklich politisch verantwortliches Handeln?

Ein weiteres Argument der Offensive gegen den Doppelhaushalt ist, dass man dem neugewählten Parlament die Möglichkeit nimmt, auf den Haushalt des Jahres 2022 Einfluss zu nehmen.

  1. Man kann aus unserer Sicht durch die Erarbeitung der Jahresabschlüsse zukünftig als ehrenamtlicher Gemeindevertreter deutlich besser vergleichen, argumentieren und planen. Durch das jetzige Handeln machen wir es den zukünftigen Kolleginnen/Kollegen, die vielleicht auch noch etwas unerfahrener sind, leichter, in die Thematik einzusteigen.

  2. Jede Fraktion hat auch im laufenden Haushaltsjahr die Möglichkeit, Anträge einzubringen, die dann Einfluss auf die aktuellen Finanzen nehmen. Dies gehört mit zur politischen Arbeit.

  3. Auch unvorhergesehene Ereignisse, wie Stürme, die durch entstandene Schäden ein finanzielles Handeln zur Folge haben, können jederzeit durch Nachträge im laufenden Haushalt behandelt werden. Die Aufstellung eines Doppelhaushaltes ist eben eine Planung, die aber jederzeit angepasst werden kann.

Der Argumentation der Verwaltung zu folgen, ist somit der einzig logische Schritt im Sinne der Gemeinde.

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